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Schwerbehindertenausweis wird vorerst nicht umbenannt

Gesellschaft & Politik

Schwerbehindertenausweis wird vorerst nicht umbenannt

Bundestagsausschuss lehnt FDP-Antrag für Teilhabeausweis ab.

Der aktuelle Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat (Foto: Bezirksregierung Münster)

Der aktuelle Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat (Foto: Bezirksregierung Münster)

Der Schwerbehindertenausweis wird vorerst nicht in Teilhabeausweis umbenannt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion. Für den Antrag sprachen sich neben der FDP auch die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Am 26. April hatte es zu dem Antrag eine Bundestagsdebatte gegeben (ausführliche Dokumentation mit Videos auf ROLLINGPLANET: Welche Politiker sind schwer in Ordnung?)

Jetzt wird erst mal weiter diskutiert

Trotz ihrer Ablehnung bei der gestrigen Abstimmung äußerten Union und SPD große Sympathien für das Anliegen der FDP-Fraktion. Sie mahnten jedoch an, dass eine solche Namensänderung nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden sollte. Statt dessen sei ein breiter angelegter Diskussionsprozess über Fragen der Mitbestimmung und Teilhabe nötig, den man im Vorfeld führen sollte, hieß es von beiden Fraktionen.

Die Linke enthielt sich, weil sie hinter dem Antrag reine Symbolpolitik vermutete, die an den Ursachen mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nichts ändere. Die Grünen stimmten für den Antrag, „in der Erwartung, dass wir inhaltlich weiter vorankommen“. Die AfD mahnte ebenfalls, bei einer Namensänderung dürfe es nicht bleiben, sie sei aber ein wichtiges Zeichen.

(RP/hib/CHE)

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6 Kommentare

6 Kommentare

  1. Claudia Thiemann Meyer

    28. Juni 2018 um 15:34

    Was soll das denn auch?

  2. Folger Udo

    28. Juni 2018 um 17:35

    Wie sollte er sonst heißen ?
    Es is wis is
    Mir wär auch lieber wenn ich keinen bräuchte

  3. Gregor Schlicksbier

    28. Juni 2018 um 17:48

    Gäbe auch
    Dringenderes 😊

  4. Andrea Bröker

    28. Juni 2018 um 19:23

    Das wäre ja auch Blödsinn gewesen. Durch die Verwendung von Euphemismen wird die Situation ja nicht besser.

  5. Walter Bisanz

    28. Juni 2018 um 22:49

    Wäre eine Schnapsidee

  6. Wolfsspitz

    29. Juni 2018 um 22:09

    So eine Namensänderung würde nichts ändern, im Gegenteil das sieht nach dümmlichen Aktionnismus aus. Wo bleibt die gesetztliche Verpflichtung, die auch einklagbar ist, das öffentliche Gebäude barrierefrei sein müssen. Wieso gibt es gerade auch aus der Ecke der AfD Widerstand gegen Inklusion und sagen wir wie es ist Behundertenfeindliche Punkte iom Parteiporgramm. Liebe Politiker macht etwas was wirklich eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung bringt und lasst so einen Unsinn der nur Geld kostet.

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