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Schwere Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen durch Corona-Triage

München

Schwere Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen durch Corona-Triage

Ein offener Brief des Behindertenbeirats der Stadt München an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Der Vorstand des Behindertenbeirats München schrieb einen offenen Brief an Oberbürgermeister Reiter.

Der Vorstand des Behindertenbeirats München schrieb einen offenen Brief an Oberbürgermeister Reiter. (Foto: Behindertenbeirat München)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

der Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt richten hiermit einen offenen Brief an Sie, um einem Thema Gehör und Öffentlichkeit zu verschaffen, das die Menschen mit Behinderungen in München und auch bundesweit sehr besorgt und aufbringt.

Im Zusammenhang mit der in Gang befindlichen Corona-Pandemie entstehen seit einiger Zeit Überlegungen seitens verschiedener Medizin-Fachleute zur Frage der sogenannten Triage. Triage, was so viel heißt wie ‚sortieren‘, ‚aussuchen‘, ‚auslesen‘, bezeichnet ein Verfahren zur Entscheidung, wer medizinische Hilfeleistungen bekommt. Während normaler Zeiten dient es der schnellen Zuordnung von Patient*innen zu den richtigen medizinischen Ressourcen. Bei unerwartet hohem Aufkommen an Patient*innen z.B. in Folge von Naturkatastrophen, Unfällen, oder einer Infektionswelle wird die Triage angewandt um bei Ressourcenknappheit (z.B. Beatmungsgeräten, Intensivpflege-Betten) schnellstmöglich festzustellen welcher Patient (m/w/d) am nötigsten medizinische Hilfe benötigt und in welcher Reihenfolge die Ressourcen verteilt werden.

Die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (Divi), ein Zusammenschluss aus sieben medizinischen Fachgesellschaften, gab nun einen Leitfaden für die Triage heraus:

(https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1529-covid-19-ethik-abbildung/file)

In dieser wird u.a. die Verwendung der „Clinical Frailty Scale“ (CFS), zu Deutsch „Gebrechlichkeitsskala“ empfohlen. Diese ist eine umstrittene Methodik, um die Gebrechlichkeit und damit Anfälligkeit von Menschen vom äußerlichen Erscheinungsbild abzuleiten. Patient*innen sollen also (ihrem äußerlichen Erscheinungsbild nach) in verschiedene Kategorien sortiert werden.

Dies bringt Menschen mit Behinderungen unterschiedlichster Art absehbar in die prekäre und bei der angenommenen Ressourcenknappheit in die lebensgefährliche Lage, von medizinischer Behandlung und Unterstützung abgeschnitten zu werden.

Sowohl das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ), als auch das Institut für Menschenrechte zeigen in ihren Stellungnahmen deutlich die massiven Grundrechts und Menschenrechtsverletzungen auf, die in den Verfahrensvorschlägen der oben genannten Richtlinie enthalten sind.

Für die Menschen mit Behinderung in München und darüber hinaus sind die nun kürzlich im Rahmen der Corona-Pandemie-Diskussionen veröffentlichten Triage-Empfehlungen der Divi nicht hinnehmbar. Denn Menschen mit Behinderungen werden darin strukturell diskriminiert und im Ernstfall auch lebensgefährlich benachteiligt. Der gleichberechtigte Schutz jedes Menschen wäre durch die politische und gesellschaftliche Anerkennung dieser Richtlinie nicht mehr gewährleistet. Mehr Informationen zum Thema finden Sie noch auf der Webseite: https://abilitywatch.de/menschistmensch/

Als Alternative zu derartigen Leitlinien, die ausschließlich von medizinischen Fachleuten alleine entwickelt wurden, sehen wir die Entwicklung eines gesetzlich vorgegebenen Handlungsrahmens. An dessen Formulierung müssen verschiedenste Disziplinen beteiligt werden, nicht zuletzt Vertretungen der Patienten (m/w/d), sowie zwingend auch Vertretungen der Menschen mit Behinderungen.

Unsere Fragen und Forderungen an Sie Herr Oberbürgermeister sind in diesem Zusammenhang nun folgende:

  1. Werden in den Münchner Kliniken und Krankenhäusern Konzepte und Szenarien vorgehalten und/oder entwickelt, die sich an der oben beschriebenen Leitlinie orientieren, oder diese gar übernehmen?
  2. Setzen Sie sich bitte mit dem städtischen Referat für Gesundheit und Umwelt in Verbindung um sicherzustellen, dass Szenarien und Konzepte nach dem Muster der oben beschriebenen Leitlinie der Divi nicht vorliegen und auch nicht in Planung sind, um eine etwaig vorkommende medizinische Notlage in der Münchner Bevölkerung zu handhaben.
  3. Geben Sie unsere Fragen und Forderungen bitte an den bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Markus Söder weiter, mit der Bitte diese Fragen und Forderungen auch für die Universitätskliniken zu beantworten.

 

Für Ihre Unterstützung in dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Angelegenheit bedanken wir uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen

gez.

Der Vorstand

Nadja Rackwitz-Ziegler (Stellv. Vorsitzende)

Johannes Messerschmid (Stellv. Vorsitzender)

Cornelia von Pappenheim (Vorsitzende) 

Oswald Utz (Behindertenbeauftragter)

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