Gesellschaft & Politik
Wegen Betreuungsgeld: Seehofer nimmt Behinderte in Geiselhaft
CSU-Chef versucht, das Bundesverfassungsgericht zu erpressen.
CSU-Chef versucht, das Bundesverfassungsgericht zu erpressen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (Foto: Peter Kneffel/dpa)
CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In „Bild am Sonntag“ kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld, das zurzeit vom Bundesverfassungsgericht übergeprüft wird.
„Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss“, sagte der CSU-Chef. „Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition.“
Seehofer appellierte an die Karlsruher Richter, sich der gesellschaftlichen Bedeutung des auf Betreiben der CSU eingeführten Betreuungsgeldes bewusst zu sein. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Leistung stoppen sollte, stellt Seehofer zahlreiche Sozialleistungen des Bundes infrage: „Sollte das Betreuungsgeld wegen einer Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern gekippt werden, könnten wir womöglich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Probleme bekommen – vom Elterngeld bis hin zur Eingliederungshilfe für Behinderte.“
(dpa)
Udo Schmidt
26. April 2015 um 13:23
Herr Seehofer, ich wünsche Ihnen, das Ihnen niemals eine Behinderung widerfährt und Sie an Ihren Worten gemessen werden. Es wäre aber sehr schön, wenn Sie sich mal intensiv mit dem Thema „Behinderung“ befassen würden. Es gibt nicht nur körperliche Behinderungen, es gibt auch welche geistigen Ursprungs!
Ulla Kenntner
27. April 2015 um 10:50
Mal wieder ein bayerisches Extrawürstchen…
Sebastian Schmidt
28. April 2015 um 12:43
Nein, Nein, es muss heissen: DAS bayrische Extrawürstchen.
Andreas Kuhnert
27. April 2015 um 12:35
Sehr verehrter Herr Seehofer,
was hat bitte das von Ihnen gerade neu eingeführte Betreuungeld mit den bestehen Leistungen für Behinderte (hier Grundsicherung und Eingleiderungshilfe) zu tun. Auch Behinderte die sich wirtschaftlich nicht vollständig selbst erhalten können haben ein Recht auf ein menschen-würdiges Leben Sollten Sie Ihre Pläne umsetzen werden Sie reichlich Verfassungsbeschwerden in Karlruhe kassieren.