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Sexualverbrechen an Menschen mit Behinderung – Gesetzeslücke für Täter soll geschlossen werden

Gesellschaft & Politik

Sexualverbrechen an Menschen mit Behinderung – Gesetzeslücke für Täter soll geschlossen werden

Reform des Sexualstrafrechts geplant: Lebenshilfe begrüßt besseren Schutz für Menschen mit schweren Beeinträchtigungen.

Reform des Sexualstrafrechts geplant: Lebenshilfe begrüßt besseren Schutz für Menschen mit schweren Beeinträchtigungen.

(Symbolfoto: Foto: Shutterstock/Stokkete)

(Symbolfoto: Foto: Shutterstock/Stokkete)

Sexualstraftäter können sich, wenn sie Menschen mit Behinderung missbrauchen, derzeit noch damit herausreden, dass sich das Opfer nicht ausreichend gewehrt hat – was nicht selten vorkommt, beispielsweise wenn ein Opfer taub („hat ja nicht um Hilfe gerufen“), geistig behindert ist oder sich vermeintlich nicht deutlich artikulieren kann. Und die Täter haben bislang dabei sogar das Recht auf ihrer Seite – ein ziemlich perverser Umstand, wie ROLLINGPLANET bereits mehrfach berichtete.

Das wird sich künftig (hoffentlich) ändern. „Endlich wird der sexuelle Missbrauch von Menschen mit einer schweren Behinderung als Verbrechen eingestuft. Damit setzt der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts eine langjährige Forderung der Lebenshilfe um“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt.

Die Lebenshilfe hatte sich bereits vor über 20 Jahren für zusätzliche Schutzvorschriften eingesetzt. Menschen, die wegen ihrer Behinderung keinen Widerstand gegen sexuelle Handlungen leisten können oder vom Täter manipuliert werden, werden seitdem durch eine eigene Strafvorschrift geschützt. Lange Zeit aber war hier der Strafrahmen geringer. Ulla Schmidt: „Dabei sind solche Taten besonders verwerflich – es ist richtig, dass diese Bewertung jetzt in einer höheren Strafe zum Ausdruck kommt.“ Das Mindeststrafmaß soll nun von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden.

„Strafbarkeitslücken geschlossen“

Die Lebenshilfe begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts auch, weil Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Vorliegende Untersuchungen zeigen, dass der Vergewaltigungsparagraph in seiner derzeitigen Fassung nicht alle strafwürdigen Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Eine Reform ist daher notwendig, sonst kann Deutschland auch nicht die sogenannte Istanbul-Konvention unterschreiben, mit der Gewalt gegen Frauen verhütet und bekämpft werden soll.

„Die Reform des Sexualstrafrechts darf hier aber nicht stehen bleiben“, sagt Ulla Schmidt. Die Lebenshilfe befürwortet daher die Pläne des Bundesjustizministeriums, über einen grundsätzlich neuen Ansatz im Sexualstrafrecht nachzudenken und die sogenannte Einverständnislösung zu prüfen. Anders als beim jetzigen Vergewaltigungsparagraphen wäre es dann nicht mehr notwendig, dass sich jemand gegen sexuelle Handlungen zur Wehr setzt, damit der Täter bestraft wird. Vielmehr wird der bestraft, der wissen muss, dass sein Gegenüber nicht mit den sexuellen Handlungen einverstanden ist und trotzdem handelt. Ulla Schmidt: „Dabei ist darauf zu achten, dass Menschen mit schwerer Behinderung, die nicht ihr Einverständnis geben können, mit bedacht werden.“

(RP/PM)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Margareta Tiefengrabner

    19. Februar 2016 um 06:21

    Als Juristin bin ich immer wieder schockiert, das solche Rechtsprechung und Gesetze noch immer so existieren.

  2. Mehmet Celik

    19. Februar 2016 um 09:04

    was hat das mit der cdu zu tun? schon vergessen, unser finanzminister? die, die solche äusserungen treffen, sind charakterlos

  3. 99 Rampen für Konstanz / happy help

    19. Februar 2016 um 11:05

    Was soll ich da (als mehrfach-betroffener….) sagen? “ wenn Denkdefizite und mangelnde Vorausschau in Verbindung mit einem Internetanschluss gebracht werden….SUPERGAU

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