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Sozialminister Heil will Angehörige von Behinderten entlasten

Gesellschaft & Politik

Sozialminister Heil will Angehörige von Behinderten entlasten

Nur noch bei einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr sollen sie verpflichtet werden, sich beispielsweise an Eingliederungshilfen zu beteiligen.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Foto: Carmen Jaspersen/dpa)

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Foto: Carmen Jaspersen/dpa)

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung in größerem Umfang entlasten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollen in Zukunft nur noch Angehörige mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr verpflichtet werden, sich selbst zu beteiligen, wenn zum Beispiel Eingliederungshilfen gewährt werden.

Derzeit müssen Eltern mitbezahlen, wenn zum Beispiel behinderte Kinder Anspruch auf eine Eingliederungshilfe haben, also etwa auf den staatlich finanzierten Umbau zu einer barrierefreien Wohnung oder einen Gebärdendolmetscher. Die Pläne gehen dem Bericht zufolge aus einem internen Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums hervor.

„Verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung“

Nach dem Entwurf für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“ sollen auch die Kinder von pflegebedürftigen Eltern entlastet werden, die selbst nicht genug Geld für den Heimplatz haben. Auf ihre Einkünfte sollen die Sozialämter künftig erst bei einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zugreifen dürfen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hatte.

Dass Heil auch Familien von behinderten Menschen entlasten wolle, begründe er damit, dass er eine „verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung“ vermeiden wolle, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

(RP/dpa)

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