Kontaktieren Sie uns

Rollingplanet | Portal für Menschen mit Behinderung

Stephan von Dassel: Der grüne Bezirksbürgermeister, der Inklusion verhindert

Berlin

Stephan von Dassel: Der grüne Bezirksbürgermeister, der Inklusion verhindert

Berliner Behindertenvereine werfen dem Politiker vor, die UN-Behindertenrechtskonvention aktiv zu behindern.

Stephan von Dassel ließ sich in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung berufen, schwänzt aber seit über drei Jahren sämtliche Sitzungen des Gremiums. (Foto: Grüne Mitte)

Stephan von Dassel ließ sich in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung berufen, schwänzt aber seit über drei Jahren sämtliche Sitzungen des Gremiums. (Foto: Grüne Mitte)

„50 schwarze UN-BRK-Ballons“ haben die Vereine „CoCas e.V. Berlin – Club für Behinderte und Nichtbehinderte“, der Berliner Behindertenverband e.V. und die Berliner Behindertenzeitung dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, überreicht. Sie sind als Protest gegen die „verschleppte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gedacht“. Die Zahl 50 steht für die 50 Artikel der UN-BRK, die 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist.

Seit Jahren beobachten die Vereine mit Sorge, dass in dem Stadtteil die Umsetzung der UN-BRK vom Bezirksbürgermeister Dassel „aktiv behindert wird“. In der Begründung heißt es:

„Mit Beschluss des Rats der Bürgermeister (RdB) vom 26. Februar 2015 und per anschließenden Senatsbeschluss wurde Herr von Dassel als reguläres, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung berufen, um dort aktiv den Rat der Bürgermeister zu vertreten. Er hat diese Berufung auch angenommen. Der Landesbeirat hat Herrn von Dassel seit nunmehr über drei Jahren zu jeder Sitzung eingeladen. Erschienen ist er allerdings kein einziges Mal. Das zeigt deutlich auf, welchen Stellenwert er Menschen mit Behinderung beimisst – und diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch sein politisches Handeln.

Etwa mit mit der ,Verbannung‘ der Beauftragten für Menschen mit Behinderung aus dem Rathaus – sinnfälliger kann man die Inklusion als Querschnittsaufgabe wohl kaum konterkarieren.“

Als Fazit bleibe nur: Die über 51.000 Menschen mit Behinderung im Bezirk Mitte – immerhin ein Anteil von rund 13,5 Prozent – könnten nicht damit rechnen, dass sich ihr Bezirksbürgermeister für ihre allgemeinen Menschenrechte einsetzt.

(RP/PM)

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

2 Kommentare

2 Kommentare

  1. Andreas Nöbel

    13. Mai 2018 um 07:59

    Es sind doch nicht nur die Grünen allein, es zieht sich durch alle politische Kreise über alle regierenden Parteien hinweg. Man will diese Teilhabe nicht und man sitzt es lieber aus statt endlich mal zu handeln. Seit 2009 ist die UN-Behindertenkonvention ratifiziert oder mit anderen Worten gesetzlich verankert. Passiert ist bisher wenig bis gar nichts. Man redet weiter nur darüber ohne es in die Praxis umzusetzen, denn das neue Bundesteilhabegesetz sagt auch nicht mehr aus als die UN-Behindertenrechtskonvention und passieren wird wieder nichts außer Reden. 5% Quote für Wirtschaftsunternehmen um behinderte zu beschäftigen oder auch nicht zu beschäftigen ist viel zu wenig. 320,00 Euro Ausgleichsabgabe für jeden nicht Beschäftigten behinderten Menschen ist ebenfalls sehr gering um ein Umdenken einzuleiten. Schlussendlich all diejenigen die auf dem Arbeitsmarkt keinen Fuß fassen können, bekommen ALG II oder Sozialgeld und die Würde des Menschen wird gleich mit in die Tonne getreten. Die Verbände haben zu tun mit Selbstbeweihräucherung oder Angst wenn sich was ändert dass ihre Daseinsberechtigung wegfällt also geht man lieber wie die Politik über nur zu Reden aber nicht machen (zu den Verbänden zähle ich Kirche, Lebenshilfe usw.).

    Es wurde die letzten Jahrzehnte genug geredet nun muss endlich auch mal was umgesetzt werden in die Praxis. Nur Lippenbekenntnisse und Gesetze sowie Aussitzen der Politik aller Parteien helfen den behinderten Menschen nicht.

  2. Ruth Dürr

    13. Mai 2018 um 08:33

    Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, dazu passt dieser Artikel: https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/fahrstuhl-ist-nicht

    Kein Menschenrecht wird dermaßen ignoriert wie dieses und offensichtlich auf allen Ebenen. M.E. nach ist ein Grund, dass es kein Durchsetzungsinstrument gibt, weder auf UN noch auf EU Ebene. Man kann letztendlich die Länder nur rügen, sonst nix. So macht jeder was er will und nichts, aber auch gar nichts passiert, weil der politische Wille zur Umsetzung in der BRD komplett fehlt. Sogar bei den Grünen.

    Hilft nur, „von unten“ dagegen zu arbeiten. Zusammenhalten, Durchsetzen, Klagen usw.

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weiter(sc)rollen – Thema: Berlin

Neueste Beiträge

Top-Themen

Am häufigsten gelesen

Das Aufreger-Thema

Neueste Kommentare

Neuestes Parkplatzschwein

Baden-Württemberg

Falschparker/in: LB-MT 5506

Von 22. September 2018
Aufzug