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Teilhabegesetz für Behinderte: „Bundesregierung verkauft Menschenrechte für schwarze Null“

Gesellschaft & Politik

Teilhabegesetz für Behinderte: „Bundesregierung verkauft Menschenrechte für schwarze Null“

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, attackiert (zu Recht, wie ROLLINGPLANET findet) Ministerin Andrea Nahles.

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, attackiert (zu Recht, wie ROLLINGPLANET findet) Ministerin Andrea Nahles.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen, Pressefoto)

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen, Pressefoto)

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), dass bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung die Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht konsequent abgeschafft wird (ROLLINGPLANET berichtete: Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung – die große Ernüchterung), findet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klare Worte:

„Jetzt ist raus, was schon lange geunkt wurde: Menschen mit Behinderungen werden auch weiterhin selbst dafür zahlen müssen, wenn sie Unterstützung benötigen. Der Bundesregierung ist die Nullverschuldung wichtiger als die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Statt selbst Geld in die Hand zu nehmen, wollen Nahles, Schäuble und Co. weiterhin diejenigen zur Kasse bitten, die bereits an der Armutsgrenze leben.

Andrea Nahles (Anm.d.Red.: Arbeits- und Sozialministerin, SPD) spricht gerne von Teilhabe, und die Bundesregierung ist stolz darauf, dass Menschen mit Behinderungen über rechtliche Änderungen, die sie betreffen, mit beraten. Das ist aber nichts wert, wenn sich die Vorschläge behinderter Menschen in den rechtlichen Änderungen nicht wiederfinden. Partizipation muss mehr sein als Kaffeeklatsch ohne Konsequenz.

Es ist an der Zeit, Leistungen zur Teilhabe endlich menschenrechtskonform zu gestalten und keine Bedürftigkeitsprüfungen mehr vorzunehmen.“

Hintergrund: Auf den „Inklusionstagen 2015“, die gestern und vorgestern in Berlin stattgefunden haben, hat das BMAS öffentlich verkündet, dass es im Zuge des Bundesteilhabegesetzes keine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen geben wird.

(RP/PM)

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8 Kommentare

8 Kommentare

  1. Axel Elmer

    25. November 2015 um 19:44

    Ich habe von unserer Bundesregierung auch nichts anderes erwartet.

  2. Sabine Schaetzle

    25. November 2015 um 20:10

    Widerlich!

  3. Josef Winter

    25. November 2015 um 21:03

    Wie zu erwarten war Andere kriegen alles

    • Thomas Schmidt

      26. November 2015 um 21:48

      wer sind „die anderen“? ein bißchen differenzierter darf ein kommentar schon sein!

  4. Nico Ringe

    26. November 2015 um 00:05

    Deutschland vergisst behinderte wie immer

    • Perry

      7. Dezember 2016 um 12:18

      Es mag nicht wirklich alles optimal sein, aber gemessen an den sogenannten Urlaub-Ländern wie Spanien,Italien, Griechenland,Türkei usw. sind wir hier noch gut bedient. Ich möchte bitten es nicht falsch zu verstehen. Die Art und Weise der Bundesregierung stört mich genauso. Aber schlechter geht immer. Aber auch wesentlich besser.

  5. Barbara Kuhlenbeck

    26. November 2015 um 09:49

    War doch klar!! Ab in den Rolli Frau Nahles, mal sehen wie sie alleine zu recht kommt

  6. B.Schröder P.

    3. Juni 2016 um 22:21

    und dann wundert sich die SPD das sie keine Wähler mehr findet.Frau Nahles Sie sind die größte Enttäuschung.Hauptsache Sie sind gut versorgt.Sollten Sie nicht für das Volk da sein?Ich schäme mich das ich Sie jemals gewählt habe!

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