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Thüringen: Rot-Rot-Grün will Wahlrecht für Behinderte

Gesellschaft & Politik

Thüringen: Rot-Rot-Grün will Wahlrecht für Behinderte

Gesetzesvorschlag angekündigt, der den Demokratie-Ausschluss von tausenden Menschen beenden soll.

Karola Stange (Die Linke), Abgeordnete im Thüringer Landtag. (Foto: Sebastian Haak/dpa)

Karola Stange (Die Linke), Abgeordnete im Thüringer Landtag. (Foto: Sebastian Haak/dpa)

Menschen, die aufgrund einer Behinderung umfassend betreut werden, sollen nach Willen der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen künftig auf kommunaler und Landesebene wählen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle während der kommenden Landtagssitzung beraten werden, teilte die behindertenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Karola Stange, am Sonntag mit.

Stange sagte, mit dem entsprechenden Gesetz könnten Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. „Auch Menschen in vollständiger gesetzlicher Betreuung für alle ihre Angelegenheiten haben das Menschenrecht, ihre politische Meinung durch ihre Wahlentscheidung zu manifestieren“, so Stange. Wichtig sei dabei, dass Betroffene vor Wahlen etwa mit Broschüren in leicht verständlicher Sprache informiert werden.

UN-Behindertenrechtskonvention im Auge

Zuletzt hatte etwa die Vorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Zulassung von Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert (ROLLINGPLANET berichtete). Mehrere Zehntausende Menschen mit Behinderung, denen ein gesetzlicher Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, sind in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Ein weiteres wichtiges Projekt von Rot-Rot-Grün im Bereich der Behindertenpolitik sei die Fortschreibung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Beschlussfassung dazu auch durch den Landtag. „Ich freue mich, dass der umfangreiche Maßnahmenplan Version 2.0 der Landesregierung vorliegt und wir in einer mündlichen Anhörung im Januar 2019 im Landtag zusammen mit Vereinen und Verbänden aus dem Bereich der Behindertenpolitik darüber beraten“, teilte Stange mit.

„Der Landtag wird nun erstmals – entsprechend einer langjährigen Forderung der Linken – den Aktionsplan beraten und beschließen. Somit werden darin verankerte Einzelmaßnahmen zu gesellschaftspolitischen Handlungsverpflichtungen für alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure in Thüringen. Damit entfaltet die UN-BRK im Alltagsleben behinderter Menschen tatsächliche Wirkung.“

(RP/dpa/th)

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