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Übergangslösung wird zur Belastungsprobe: Menschen mit Behinderung warten auf Taschengeld

Baden-Württemberg

Übergangslösung wird zur Belastungsprobe: Menschen mit Behinderung warten auf Taschengeld

Im Ländle ist der seit Jahresbeginn verlangte Rahmenvertrag zur dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes noch nicht in Kraft.

Euroscheine und Münzen

(Foto: Shutterstock)

Die Diakonie Baden beklagt Probleme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen. Einrichtungen müssten auf die Auszahlung von Geld warten, und Betroffene hätten ihr Taschengeld bislang nicht erhalten, sagte der stellvertretende Diakonie-Vorstand für Einrichtungen und Werke, Holger Hoffmann, am Montag in Karlsruhe.

„Für die, die betroffen sind, ist das schon eine Kränkung.“

In Baden-Württemberg ist der seit Jahresbeginn verlangte Rahmenvertrag zur Umsetzung der dritten Stufe des Gesetzes noch nicht in Kraft. Die stattdessen geltende Übergangslösung habe viele Betroffene und Einrichtungen in eine schwierige Situation gebracht. Selbst innerhalb einer Behörde handhabten Sachbearbeiter die neuen Regeln unterschiedlich. Hoffmann nannte es einen Skandal, dass es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen sei, den Rahmenvertrag zu beschließen. „Wir müssen uns ganz schnell an einen Tisch setzen.“

Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz wird bis 2023 in vier Reformstufen umgesetzt und kommt einem grundlegenden Wechsel in der Behindertenhilfe gleich. Statt wie früher Pauschalbeträge für „Fürsorge“ zu erhalten, soll jeder einzelne Mensch mit Behinderung in seinen individuellen Bedürfnissen gefördert werden – unabhängig von der Wohnform. Leistungen für Existenzsicherung – etwa Wohnen oder Essen – werden getrennt von Leistungen zur Teilhabe – etwa Mobilität, Assistenzbedarf oder Bildung.

(RP/dpa)

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