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Umstrittenes Schulgesetz soll Inklusion in Thüringen voranbringen

Bildung & Berufsleben

Umstrittenes Schulgesetz soll Inklusion in Thüringen voranbringen

Mit einer Novellierung des Schulgesetzes soll auch der gemeinsame Unterricht gestärkt werden. Nach langen Diskussionen, viel Kritik und umfangreichen Änderungen wird der Entwurf nun verabschiedet. Doch das Vorhaben bleibt umstritten. Von Stefan Hantzschmann

Der Plenarsaal im Thüringischen Landtag.

Der Plenarsaal im Thüringischen Landtag. (Foto: Bodo Schackow/dpa)

Mehr Inklusion, Mindestschülerzahlen in Klassen und mehr Mitbestimmung für Schüler: Nach mehr als einem Jahr Diskussionen soll das umstrittene Thüringer Schulgesetz im Landtag beschlossen werden. Frühere Entwürfe zu dem Gesetz hatten viel Kritik ausgelöst. Und auch nachdem zuerst Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und später die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen bei einigen Kerninhalten des Gesetzes zurückruderten, gibt es noch Vorbehalte. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Was ändert sich für Schulen?

Mit der Gesetzesnovelle sollen Mindestschülerzahlen für Klassen eingeführt werden. An Grundschulen etwa soll die Eingangsklasse einer neuen Klassenstufe mindestens 15 Schüler haben, jede weitere 14.

Grundschulen dürfen demnach einzügig, also mit nur einer Klasse in einer Klassenstufe, laufen. An Regelschulen und Gymnasien sollen in der Regel mindestens 20 Schüler in einer Klasse lernen. Auch für die anderen Schulformen sind Mindestgrößen festgelegt. Die Vorgaben liegen insgesamt aber weit hinter dem, was ursprünglich geplant war.

Frühere Gesetzentwürfe hatten vorgesehen, dass auch Schulen an sich eine Mindestzahl von Schülern vorweisen müssen, um bestehen zu können. Daran war viel Kritik geübt worden – nicht nur von der Opposition, sondern auch von etlichen Verbänden. „Das passte einfach nicht zu Schulen im ländlichen Raum“, sagte der Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, Thomas Budde. Selbst Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nannte die Vorgaben im ersten Entwurf zum Schulgesetz später eine Provokation. Zuvor hatte er immer wieder betont, dass keine Schule geschlossen werden soll.

Was ändert sich für Schüler?

Das Gesetz soll Schülern mehr Mitspracherechte einräumen. So soll der Schulleiter in die Pflicht genommen werden, die Schülervertretung frühestmöglich über Angelegenheiten zu informieren, die Schüler betreffen. Außerdem soll für Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss eine Schulpflicht auch im Alter zwischen 16 und 18 Jahren gelten. Dabei gehe es vor allem um Geflüchtete, die bisher keine Schule besucht haben, oder deren Schulzeit unterbrochen war,  sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Mit der Änderung im Schulgesetz sollen ihre Chancen verbessert werden, einen Abschluss zu machen. Bisher seien Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren von der Schulpflicht ausgenommen worden, sagte Rothe-Beinlich.

Was ändert sich bei der Inklusion?

Ursprünglich war geplant, dass sich Förderschulen langfristig zu Beratungszentren ohne eigene Schüler entwickeln sollen. Die Formulierung „ohne eigene Schüler“ war umstritten und wurde geändert.

Allerdings sollen Förderschulen in Zukunft andere Schulen bei der Umsetzung der Inklusion beraten. Außerdem sind Entwicklungspläne zur Inklusion vorgesehen, die alle fünf Jahre aktualisiert werden sollen.

Was wird an dem Gesetz kritisiert?

Nach dem Zurückrudern bei den Mindestschülerzahlen stehen die Regelungen zur Inklusion im Fokus der Kritik. Der Thüringische Landkreistag sieht hohe Kosten auf die Landkreise zukommen, weil immer mehr Integrationshelfer in den Klassen nötig seien, wie Geschäftsführer Thomas Budde sagte. Außerdem mahnte Budde den Erhalt von Förderschulen in ihrer jetzigen Form an. „Wir sehen den Bestand an Förderschulen gefährdet“, sagte Budde. Dagegen hatte Rothe-Beinlich betont, dass niemand Förderschulen schließen wolle.

Die CDU hatte das Gesetz in der Vergangenheit stets als unnötig abgelehnt. Auch die AfD positionierte sich stets gegen die Novelle.

(RP/dpa/th)

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