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Urteil: Schwerbehinderte sind in Probezeit nicht ohne weiteres kündbar

Recht & Urteile

Urteil: Schwerbehinderte sind in Probezeit nicht ohne weiteres kündbar

Ab einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten ist unter anderem die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

Neues von Justitia (Symbolfoto: Q.pictures/pixelio.de)

Neues von Justitia (Symbolfoto: Q.pictures/pixelio.de)

Schwerbehinderten kann in der Probezeit nicht einfach so gekündigt werden. Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung des Unternehmens beteiligen. Tun sie das nicht, ist die Kündigung nicht wirksam. Darauf macht der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam und verweist auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg (Az.: 21 Ca 455/17).

In dem Fall wurde einer schwerbehinderten Projektmitarbeiterin in der sechsmonatigen Probezeit gekündigt. Die Frau klagte. Nach Angaben des DGB Rechtsschutzes konnte der Arbeitgeber vor Gericht nicht überzeugend erklären, inwiefern er die Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld der Kündigung eingebunden hatte. Das Gericht gab der Frau Recht.

Seit Ende 2016 darf Schwerbehinderten nicht mehr ohne Beteiligung ihrer Vertretung in der Firma gekündigt werden, so die Experten. Der Arbeitgeber habe diese umfassend zu informieren. Die Vertretung müsse dann einschätzen, ob die genannten Kündigungsgrunde in irgendeiner Form mit der schweren Behinderung zusammenhängen. Für eine Stellungnahme muss sie demnach eine Woche Zeit bekommen.

Neben der Vertretung muss auch der Personalrat vor einer Kündigung beteiligt werden. Ab einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten ist nach DGB-Angaben zudem die Zustimmung des Integrationsamtes nötig.

(dpa/tmn)

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