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Wahlrecht für Behinderte – Opposition kritisiert Tempo der Koalition

Gesellschaft & Politik

Wahlrecht für Behinderte – Opposition kritisiert Tempo der Koalition

„Beschämend“: Warum soll die Neuregelung erst nach der Europawahl in Kraft treten?

Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt – viele Menschen mit Behinderung sind dann noch ausgeschlossen. (Foto: Stadt Köln)

Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt – viele Menschen mit Behinderung sind dann noch ausgeschlossen. (Foto: Stadt Köln)

Die Koalitionspläne, die vollbetreuten Behinderten die Teilnahme an Wahlen ermöglichen sollen, sorgen im Bundestag für Streit. Die angepeilte Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse stieß am Donnerstagabend bei der ersten Lesung zwar auf ungeteilte Zustimmung, doch die Opposition bemängelte, dass die Neuregelung erst nach der Europawahl in Kraft treten soll. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, bezeichnete das Vorgehen der großen Koalition deshalb als beschämend: «Damit schließen Sie ohne Not mehrere zehntausend Menschen von der Wahl aus.“

85.000 Menschen ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Deshalb sollen nun jene Paragrafen gestrichen werden, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind.

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel beklagte in der Debatte ebenfalls, dass die rund 85.000 Betroffenen von einer Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl ausgeschlossen bleiben. Trotzdem sei die nun vorliegende Gesetzesänderung eine große Errungenschaft: „Das
inklusive Wahlrecht wird unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen.“

(RP/dpa)

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