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Wie die Politik Menschen mit Behinderung wirklich unterstützen könnte

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Wie die Politik Menschen mit Behinderung wirklich unterstützen könnte

Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München hat aus aktuellem Anlass zwei Forderungspapiere erstellt.

Der Vorstand des Münchner Behindertenbeirats (Pressefoto)

Der Vorstand des Münchner Behindertenbeirats (Pressefoto)


Am 14. Oktober 2018 entscheiden die Bürger/innen in Bayern über den neuen Landtag und Bezirkstag im Freistaat. ROLLINGPLANET dokumentiert die beiden Forderungspapiere des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt München, die nicht nur für Bayern und die kommenden Wahlen interessant sind, sondern viele Punkte anschneidet, die bundesweit diskutiert werden sollten.

9 Forderungen des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt München an den neuen Landtag

1. Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten!

Es gilt verpflichtende Regelungen z.B. zur Barrierefreiheit von Gebäuden, allgemeinen Dienstleistungsangeboten und zur Zugänglichkeit des Transport- und Beförderungswesens zu entwickeln und einzuführen.

Forderung: Wir fordern den Freistaat Bayern auf in seinem Zuständigkeitsbereich Dienstleistungen, Waren und Angebote der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu verpflichten bzw. diese bereit zu stellen.

2. Artikel 48 „Barrierefreies Bauen“ in der bayerischen Bauordnung nicht antasten!

In der bayerischen Bauordnung § 48 wird die Barrierefreiheit geregelt. In letzter Zeit wird diese Regelung immer wieder in Frage gestellt und es gibt Forderungen nach einem Aufweichen der hier bestehenden Regelungen.

Forderung: Die bayerische Bauordnung darf in § 48 nicht verändert werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen auch im Alter möglichst lange zu Hause selbstbestimmt und weitgehend unabhängig leben wollen, ist die auch zukünftige Umsetzung und Einhaltung des § 48 der Bayerischen Bauordnung zwingend erforderlich.

3. Betreuungsrecht weiterentwickeln!

Mit dem Betreuungsrecht Anfang der 1990er Jahre war es explizit das Ziel, die den Menschen praktisch total entrechtende „Vormundschaft“ abzuschaffen. Als Ausnahme wurde die „gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten“ eingeführt. Diese nur für Ausnahmefälle gedachte Regelung wird heute von den Betreuungsbehörden jedoch sehr exzessiv genutzt. Dies widerspricht sowohl der gesetzlichen Intention des Betreuungsrechts als auch der von Art. 12 UN-BRK eingeforderten Wahrung der Autonomie und Selbstbestimmung des Betreuten.

Forderung: Das Betreuungsrecht muss weiterentwickelt werden. Fehlanreize durch ein unzureichendes Vergütungssystem für die berufliche Betreuung müssen angegangen werden, ebenso die Informations- und Qualifikationsdefizite. Der/Die Betreute muss im gesamten Betreuungsverfahren stärker beteiligt werden. Die Planung und Steuerung der Betreuung sollte im Interesse der Selbstbestimmung der/des Betreuten verbessert werden.

Grundlage für die Weiterentwicklung sollten die Forschungsergebnisse zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2017 sein.

4. Inklusion an bayerischen Schulen umsetzen!

Der Artikel 24, Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention muss zur rechtsverbindlichen Grundlage des bayerischen Schulwesens erklärt werden. Parallel dazu muss durch die Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes die Ungleichheit in der Schulfinanzierung zwischen staatlichen und kommunalen Schulen aufgehoben werden.

Forderung: Wir fordern eine Selbstverpflichtung und vor allem eine verbindliche Gesamtstrategie zur Umsetzung von Inklusion im bayerischen Schulwesen.

5. Wahlrechtsausschlüsse abschaffen!

Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsauschlüsse zulasten von Menschen mit Behinderungen müssen abgeschafft werden. Zeitgleich muss ein System der Wahlassistenz entwickelt und aufgebaut werden.

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. In erster Linie sind davon Menschen betroffen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist. Damit wird volljährigen Staatsbürgerinnen und -bürgern ein zentrales Bürgerrecht vorenthalten, was im klaren Widerspruch zur UN- Behindertenrechtskonvention steht. Mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bereits erste Bundesländer ihre Landeswahlgesetze im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geändert. Diese Bundesländer können als Vorbild dienen. Die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen wird von den Behindertenverbänden seit langem gefordert. Vor allem die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe haben dies immer wieder vehement und gut begründet zum Ausdruck gebracht.

Forderung: Diese Diskriminierung muss beendet und der Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen aus dem Landeswahlgesetz gestrichen werden. Zugleich muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, ihr Wahlrecht bei Bedarf auch mit Hilfestellung auszuüben.

6. Dolmetscherkosten für Gehörlose bei der Pflege von Angehörigen übernehmen!

Gehörlose Personen, die ihre Angehörigen pflegen, haben keinen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher bei der Umsetzung ärztlich-medizinischer und pflegerischer Maßnahmen für die Pflegebedürftigen. Die Informationen, welche durch Gebärdensprachdolmetscher vermittelt werden, sowie der beidseitige Austausch, sind jedoch für die Behandlung und Pflege der Angehörigen unbedingt notwendig. Bisher werden Dolmetscher jedoch nur für gehörlose Patienten und nicht für gehörlose Angehörige bzw. gehörlose Pflegende zur Verfügung gestellt.

Forderung: Wir fordern eine Verbesserung der Pflege von Angehörigen der gehörlosen Personen. Diese Benachteiligung bedeutet eine starke zusätzliche Belastung für die gehörlosen Personen, die ihre Angehörige pflegen. Die Übernahme von Dolmetscherkosten für gehörlose pflegende Angehörige, durch die Krankenkasse bzw. Pflegeversicherung des/der Pflegebedürftigen soll gesetzlich gesichert werden.

7. Gesetzliche Krankenversicherungen auch für Beamtinnen und Beamte öffnen!

Bayerische Beamtinnen und Beamte müssen sich bisher entweder zu 50 % privat versichern und bekommen ihre Krankheitskosten zu 50 % von der Beihilfe erstattet oder sie versichern sich freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), müssen dann aber sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil selbst bezahlen. Gerade Staatsdienerinnen und Staatsdiener, die bereits vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis eine Behinderung hatten, werden meistens von jeder privaten Versicherungsgesellschaft abgelehnt und somit in die „freiwillige“ GKV gezwungen. Sie werden damit allein wegen ihrer Behinderung gegenüber Beamtinnen und Beamten ohne Behinderung benachteiligt.

Forderung: Der Freistaat Bayern soll (wie bereits die Freie und Hansestadt Hamburg) die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch für Beamtinnen und Beamte mit Behinderungen öffnen und für diesen Personenkreis den halben Krankenversicherungsbeitrag als Beihilfe übernehmen.

8. Den Entwurf des Bayerischen Psychisch Kranken Hilfe Gesetz (PsychKHG) überarbeiten!

Entgegen dem Titel des Gesetzes – bis auf die geplante Einführung eines flächendeckenden Krisendienstes – liegt der Schwerpunkt auf der Unterbringung akut psychisch kranker Menschen. Die im Entwurf gegebene Vermengung von öffentlich-rechtlicher Unterbringung mit dem Maßregelvollzug für schuldunfähige bzw. vermindert schuldunfähige und straffällig gewordene Menschen ist nicht hinnehmbar. Damit wird unterstellt, Menschen mit einer psychischen Erkrankung bedeuten per se Gefahr für Umfeld und Gesellschaft. Die Besuchsregelungen für Angehörige und Freunde – dem Maßregelvollzug entlehnt – sind diskriminierend. Die vorgesehene Unterbringungsdatei mit mehrjähriger Speicherung personenbezogener Daten und des Untersuchungsbefundes und ihre Zugänglichkeit für verschiedenste Institutionen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar.

Forderung: Wir fordern

  • die vollständige Entflechtung des PsychKHG vom Maßregelvollzug,
  • die Überarbeitung der Unterbringungsdatei
  • die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen;
  • die Sicherstellung der Beteiligung der Selbsthilfe-Organisationen in den Gremien der Psychiatrieplanung und Regelung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung über das Gesetz.

9. ÖPNV barrierefrei machen!

Der vormalige Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, hat in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag u. a. ausgeführt: „…Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV. Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ auflegen. …“

Forderung: Wir fordern den Freistaat Bayern auf, die im Grundkonzept „Bayern barrierefrei 2023“ zum Ausdruck kommenden Anstrengungen noch zu verstärken und in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Maßnahmen zu ergreifen, die ein Erreichen des zugesicherten Barrierefreiheit des ÖPNV bis 2023 sicherstellen.

Die bayerische Landeshauptstadt München. (Foto: Shutterstock)

Die bayerische Landeshauptstadt München. (Foto: Shutterstock)

7 Forderungen des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt München an den neuen Bezirkstag

1. Den Erhalt und die Weiterentwicklung des Arbeitgebermodells und anderer Formen der Assistenz für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!

Menschen mit Behinderungen, die außerhalb von Einrichtungen die von Ihnen benötigte Unterstützung (Assistenz) eigenständig organisieren, praktizieren das sogenannte Arbeitgebermodell. Sie erhalten hierfür u.a. Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ (nach dem SGB XII) und/oder Eingliederungshilfe (nach dem BTHG). Nach monatlichem Nachweis wird das Entgelt für die geleistete Assistenz an die Person mit Behinderungen (der/die behinderte Arbeitgeber*in) vom Kostenträger ausgezahlt, zur Finanzierung der Löhne und Lohnnebenkosten seiner angestellten Assistentinnen und Assistenten.

Forderung: Entsprechend Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müssen diese und vergleichbare Formen der selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen erhalten und ausgebaut werden; auch und gerade unter der Kostenträgerschaft des Bezirks Oberbayern!

2. (Sozial-) Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sowie für die „Hilfe zur Pflege“ nach dem SGB XII, müssen personenzentriert und bedarfsgerecht gewährt werden!

Die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und in dessen zugehörigem Landesgesetz, dem bayerischen Teilhabegesetz (BayTHG) neu formulierten Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe) dürfen nicht, wie bisher, überwiegend an Einrichtungen fließen, sondern müssen die individuelle Unterstützung von Einzelpersonen bedarfsdeckend ermöglichen. Dies entspricht den menschenrechtlichen Anforderungen der UN-BRK.

Gleiches gilt für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, welche die, häufig nicht bedarfsdeckenden, Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) notwendig ergänzen um ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft führen zu können.

Forderung: Entsprechend § 4 Abs. 4 BTHG müssen die genannten Leistungen dem individuellen Bedarf des einzelnen Menschen entsprechend (d.h. personenzentriert) gewährt werden um ihm auch gemäß Art. 19 der UN-BRK, eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Diese menschenrechtlichen Anforderungen müssen nachhaltigen Eingang in die Verwaltungs- und Gewährungspraxis der Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern finden.

3. Kurzzeitwohnangebote umfassend ausbauen!

In Familien, besonders bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden) mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, entstehen bei Erkrankung, dringend notwendigem Erholungsurlaub, etc. der Eltern Notsituationen. Sie benötigen sehr kurzfristig eine geeignete Versorgungsmöglichkeit für das Kind bzw. den Jugendlichen. Hierfür bedarf es pädagogisch und/oder pflegerisch hochwertiger Kurzzeitwohnplätze. Die dringende Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen solcher Kurzzeitwohnplätze wurde sowohl für Bayern, als auch speziell für München in einer Studie von Dr. Wolfgang Dworschak (LMU) bereits im April 2017 ausführlich dargestellt. Die Versorgung mit nur ca. 7 Plätzen für den gesamten Ballungsraum München ist viel zu gering und die Deckung des drängenden Bedarfs damit unmöglich.

Forderung: Mindestens 10 zusätzliche Kurzzeitwohnplätze sind in München zu schaffen und die Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern ist mit deren unbefristeter Finanzierung zu beauftragen.

4. Die Fachkraftquote in der offenen Behindertenarbeit Münchens anpassen!

Seit Festlegung der Richtlinien für die finanzielle und personelle Ausstattung der offenen Behindertenarbeit in München gilt ein Fachkraft-Personalschlüssel für die Einrichtungen der offenen Behindertenarbeit von 1 pro 50.000 Einwohner. Durch das rasante Wachstum der Einwohnerzahl Münchens in den vergangenen Jahren z.B. seit 2009 um 162.000, entstand sowohl ein Mehrbedarf an Fachkräften in den Einrichtungen der offenen Behindertenarbeit, als auch eine Unterbesetzung von 3 Vollzeitstellen, schon gemessen an den bisherigen Richtlinien. Angesichts des erhöhten Bedarfs an offener Behindertenarbeit im Ballungsraum München, gegenüber dem durchschnittlichen Bedarf im übrigen Bezirk Oberbayern, wird unsererseits eine Erhöhung der Fachkraftquote auf 1 pro 45.000 sogar für unbedingt nötig erachtet.

Forderung: Entsprechend der hohen Bevölkerungszahl Münchens und der damit verbundenen hohen Anzahl von Menschen mit Behinderungen mit Beratungs- und Unterstützungsbedarf, muss die Fachkraftquote für die offene Behindertenarbeit Münchens in den entsprechenden Richtlinien des Bezirks Oberbayern deutlich erhöht werden.

5. Behindertenbeauftragte/n des Bezirks stärken!

Aktuell sind die Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern gewählte Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die aus den eigenen Reihen gewählt werden. Ihre Aufgabe wird auf der Homepage des Bezirks Oberbayern wie folgt beschrieben: „Die Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern setzen sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Sie bringen behinderungspolitische Anliegen in die Arbeit des Bezirks Oberbayern ein und regen Maßnahmen zur besseren Inklusion von Menschen mit Behinderungen an.“ Wir erachten diese Rollen- bzw. Stellenbeschreibung angesichts der großen Aufgabenfülle, die der Bezirk mittlerweile inne hat, für nicht mehr zeitgemäß und ausreichend.

Forderung: Der Bezirk Oberbayern schafft für das Amt der/des Behindertenbeauftragten eine eigene Stelle. Die Stelle wird folgendermaßen eingerichtet und erfüllt folgende Aufgaben:

  1. Die Stelle wird von einer Person mit Behinderung nach SGB IX besetzt.
  2. Die Person wird gewählt, z.B. von den kommunalen Behindertenbeauftragten in Oberbayern.
  3. Die Stelle ist direkt beim Bezirkstagspräsidenten angesiedelt (Unabhängigkeit)
  4. Es ist eine Ombudsstelle
  5. Sie vermittelt zwischen Verwaltung, Politik und Hilfesuchenden
  6. Sie bietet regelmäßige Sprechstunden und Informationsveranstaltungen an

6. Gehörlosenspezifische Angebote im psychiatrisch-psychotherapeutischen Bereich vorhalten!

Psychisch kranke Gehörlose benötigen stationäre und ambulante, psychiatrische und psycho-therapeutische Behandlungen, die auf ihre kommunikativen und psychosozialen Bedürfnisse ausgerichtet und spezialisiert sind. Von diesen gibt es in Deutschland nur wenige, obwohl von Seiten der Betroffenen eine hohe Nachfrage herrscht. Diese Behandlungen sind mit einem Mehraufwand, u.a. zeitlich und personell, verbunden, dessen Finanzierung im neuen Entgeltsystem des stationär-psychiatrischen Bereichs nicht mehr vorgesehen ist. Eine Anpassung des neuen Entgeltsystems an diesem weiterbestehenden speziellen Bedarf scheiterte bisher an einer, relativ gesehen, zu geringen Fallzahl.

Im ambulanten Bereich gibt es nur eine sehr beschränkte Anzahl an niedergelassenen Psychotherapeuten, welche über Kenntnisse der Deutschen Gebärdensprache sowie über die psycho- und soziokulturellen Hintergründe dieser Betroffenengruppe verfügen. Trotz des bestehenden Bedarfs und des Vorhandenseins approbierter Bewerber wird wiederholt der Sonderbedarf für eine entsprechende Praxisniederlassung bestritten.

Forderung: Wir fordern eine gehörlosenspezifische Fallpauschale bzw. gehörlosenspezifische Komplexbehandlung in Bezug auf das pauschalisierte Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) im stationären Bereich und die verstärkte gehörlosenspezifische Kassenzulassung im ambulanten psycho-therapeutischen Bereich.

7. Alternative Wohnformen schaffen und betreutes Wohnen fördern!

Noch immer herrscht ein Mangel an alternativen Wohnformen mit und ohne Betreuung für Menschen mit Behinderungen in München.

Forderung: Wir fordern den Bezirk Oberbayern auf, Träger für alternative Wohnformen in München stärker zu unterstützen und attraktive Finanzierungsmodelle vorzulegen.

(RP/PM)

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