Zehntausende Menschen mit Behinderung werden von der Demokratie ausgeschlossen

Die Vorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt (Foto: Tobias Kleinschmidt dpa/lbn)

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. „Der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Vollbetreuung gehört abgeschafft“, sagte die SPD-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des 60. Geburtstags der Lebenshilfe.

Rund 85.000 Menschen mit Behinderung, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt wurde, sind in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen. Es geht auch um Menschen, die etwa in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten.

Reform bis Mai nächsten Jahres?

Schmidt sagte, das Verbot sollte möglichst rechtzeitig vor der Wahl zum Parlament der Europäischen Union im Mai 2019 gekippt werden. Derzeit verhandeln die Koaltionspartner über eine entsprechende Reform, die schon seit langem gefordert wird. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: „Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.“

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wurde am 23. November 1958 in Marburg gegründet. Damals gab es in ganz Deutschland so gut wie keine Unterstützung für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Am 15. und 16. November wollen rund 500 Delegierte bei einer Mitgliederversammlung der Organisation in Marburg das Jubiläum feiern.

Unabhängig vom Jubiläum der Lebenshilfe und der Debatte über inklusives Wahlrecht wird an diesem Montag an das Frauenwahlrecht erinnert. Denn der 12. November 1918 gilt als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland.

(RP/dpa)